rubrik_gemeinde.jpg

An der gut besuchten 17. Generalversammlung von soso.elgg („sachlich – offen – solidarisch“) konnte Präsidentin Judith Schaufelberger erneut zwei neue Mitglieder begrüssen. In ihrem Jahresbericht, der mit einem verdienten Applaus genehmigt wurde, streifte sie nochmals die Ereignisse des vergangenen Jahres, das ja lokalpolitisch im Zeichen der Fusion Elgg-Hofstetten stand.

 

 

Für den abtretenden Urs Wachter wurde neu in den Vorstand Giorgio Bösiger, der Gründungspräsident von soso.elgg, gewählt. Zusammen mit Bettina Brennwald und dem turnusgemäss wiedergewählten Gerhard Schneider ist der Vorstand nun wieder komplett; dazu wurde der parteiinterne Wahlausschuss durch Thomas Ziegler erweitert.

Die Jahresrechnung schloss mit einem satten Ertragsüberschuss ab – und das trotz eines namhaften Solidarbeitrages an den Wagerenhof. Im Hinblick auf das laufende Jahr ist das natürlich sehr erfreulich, ist doch wegen den Gemeindewahlen mit erheblichen zusätzlichen Kosten zu rechnen. Die Vorbereitungen für diese Wahlen sind schon erfreulich weit gediehen. Im Juni wird eine Mitgliederversammlung definitiv über die verschiedenen Kandidaturen für alle Behörden (ausser der Sekundarschulpflege, die erst 2018 neu gewählt wird) befinden. Auch für die nicht an der Urne zu wählenden Kommissionen sind schon Interessenten vorhanden. Neben den Wahlen stehen Mitgliederversammlungen vor den Gemeindeversammlungen und im Herbst ein Vereinsausflug auf dem Programm.

Als Gast stellte Armin Bähler, der Liegenschaftenverwalter der Primarschule, zusammen mit Thomas Heierli das Renovationsprojekt „Kindergarten Rebweg“ vor. Obwohl die Notwendigkeit einer Renovation unbestritten blieb, ergaben sich – nicht zuletzt als Folge des letzten Bauprojekts der Primarschule, das mit einem finanziellen Debakel endete – doch einige Fragen und Vorbehalte. Sie alle konnten weitgehend zufriedenstellend beantwortet werden. Für soso.elgg ist es absolut entscheidend, dass das gesamte Raumprogramm der Primarschule, insbesondere allfällige Kapazitätserweiterungen, unbedingt die Raumreserven in Hofstetten mit einbeziehen muss. Im Kindergarten Dickbuch, der zur Zeit von Hofstetter und vorläufig auch noch von Hagenbuchern Kindern besucht wird, gibt es noch viel Platz – ebenso im Primarschulhaus Hofstetten. Auch die relativ hohen Kosten, z.T. bedingt durch die sehr begrüssenswerten Energiesenkungsmassnahmen, gaben zu reden – vor allem deshalb, weil sie nur wenig unter der Grenze liegen, die eine Urnenabstimmung nötig gemacht hätten. Das Vertrauen in das beauftragte Architekturbüro, den ganzen Bau auch in finanzieller Hinsicht im Griff zu haben, erleichterte schliesslich die Zustimmung zu diesem Kreditantrag.

Mit dem Dank an alle Teilnehmer für die lebhafte und sachliche Diskussion konnte Judith Schaufelberger nach gut zwei Stunden die Versammlung schliessen.

 

 

Verstärkt durch vier Neumitglieder aus Hofstetten, liessen sich die Mitglieder von soso.elgg an ihrer ersten Versammlung nach der erfolgreichen Fusionsabstimmung von den beiden Gemeindepräsidenten über den weiteren Fortgang des Eingemeindeprozes-ses orientieren. Viele Vorarbeiten können jetzt umgesetzt und die Verwaltungen schrittweise zusammengelegt werden. Für das Jahr 2018 werden durch eine Steuerungsgruppe aus Gemeinderäten beider Gemeinden Budgets erarbeitet, die im nächsten Dezember vorgelegt werden müssen. Für die ganze neue Gemeinden werden vorerst die Elgger Strukturen Geltung haben. Die Gemeindeordnung wird erst nach 2018 revidiert, im Zusammenhang mit einem neuen kantonalen Gemeindegesetz, wobei die Gelegenheit benutzt werden soll, die verschiedensten Aspekte zu überprüfen. Was immer so gemacht wurde, muss nicht zwangsläufig weiterhin so bleiben; die Gesamtgemeinde soll von guten Ideen der beiden bisherigen Gemeinden profitieren können. Selbstverständlich wird dabei die Stimmbürgerschaft das letzte Wort haben. Auch die Bau- und Zonenordnungen, die vorerst für ihr Gebiet in Kraft bleiben, sollen erst später zusammengeführt werden. Andere Umstellungen, wie beispielsweise neue Strassennamen auch für Hofstetten, können zügiger vollzogen werden.

Wahlen bereits diesen Herbst

Damit die neue Gemeinde am 1. Januar 2018 starten kann, werden die Gemeindewahlen auf den September vorgezogen. Bereits im Juni ist der erste Termin für die Wahlvorschläge. soso.elgg wird sich dafür einsetzen, wie in den vergangenen Jahren, für alle Behörden qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, aus Elgg und aus Hofstetten. Es steht jedoch bereits jetzt fest, dass Christoph Ziegler sich nochmals als Gemeindepräsident zur Verfügung stellt; diese Kontinuität ist sicher im Interesse einer möglichst reibungslosen Verschmelzung der beiden Gemeinden.

Nicht noch einmal!

Einige Wellen warf an der Versammlung nachträglich auch die letzte Gemeindeversammlung, an der die Primarschulpflege, für die Stimmbürger völlig überraschend, eine Bauabrechnung mit einer massiven Kostenüberschreitung von einer Million (mehr als 40%) vorlegte – ohne einen Nachtragskredit eingeholt zu haben und ohne in ihren Verhandlungsberichten, wie gesetzlich vorgeschrieben, vorgängig darüber orientiert zu haben. Die Verärgerung der Mitglieder war ebenso deutlich zu spüren wie der berechtigte Missmut der RPK an der besagten Versammlung, vor allem auch, weil das ganze Bauvorhaben sehr intransparent abgewickelt wurde und deshalb kaum diskutiert werden konnte. Fazit trotz allem: Bau gelungen - Strich drunter! Aber ein ähnliches finanzielles Debakel, das allerdings schon vor den letzten Behördewahlen 2014 eingeleitet wurde, darf sich nicht mehr wiederholen!

Eidgenössische Steuerreform nötig – aber nicht so!

Unbestritten an der Unternehmenssteuerreform, die am 12. Feb. zur Abstimmung kommt, ist die Kompensation der Steuerprivilegien für Unternehmen, die auf internationalen Druck abgeschafft werden müssen. Das bürgerlich dominierte Parlament hat aber die Vorlage des bürgerlichen Bundesrates derart verschärft und überladen, dass sie leider ungeniessbar geworden ist. Zahlreiche zusätzliche Privilegien und Steuerschlupflöcher wurden eingeführt, so dass auf Kantone und vor allem Gemeinden ungeahnte Kosten, bzw. Ertragsausfälle, die nur sehr schwer abschätzbar sind, zukommen. Es werden, das sehen sogar Befürworter so, mehrere Milliarden sein, u.a. deshalb, weil man die Gegenfinanzierung, z.B. mit einer höheren Dividendenbesteuerung, in der verschlimmbesserten Steuerreformvorlage vernachlässigt hat. Weitgehend ungewiss ist zudem, was die Kantone mit den zusätzlichen Steuerinstrumenten machen werden – ein vernünftiger Steuerwettbewerb wird dadurch wohl zu einem wüsten interkantonalen Steuerstreit um reiche Firmen ausarten. Und die Gemeinden, bzw. die Steuerzahler, werden die Zeche zahlen - Elgg z.B. mit geschätzten 6 Steuerprozenten (Steuerausfall und fehlender Finanzausgleich).
Die Drohung, dass Firmen bei einer Ablehnung die Schweiz verlassen würden, läuft ins Leere - aber nur dann, wenn das Parlament sofort eine neue Vorlage ausarbeitet. Das ist ebenso zwingend wie realistisch, liegt diese in groben Zügen doch bereits vor: Die ursprüngliche Vorlage der bürgerlichen Alt-Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, die als Kompromiss auch die grundsätzliche Zustimmung der Linken erhalten hat! Der Vorstand von soso.elgg empfiehlt aus diesen Gründen ein NEIN zur aktuellen Vorlage

 

 

 

 

 

Nachdem in einer ersten Abstimmung Elgg schon sehr deutlich seine Zustimmung zur Eingemeindung der Nachbargemeinde Hofstetten ausgedrückt hat, geht es nun – nach Vorliegen des speditiv ausgearbeiteten definitiven Fusionsvertrages – „um die Wurst“.

Wie zu erwarten war, brechen auch bei einem Zusammengehen der beiden Gemeinden finanziell keine goldenen Zeiten an; es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass aus zwei finanzschwachen Gemeinden keine finanzstarke entstehen kann. Aber aufgrund der neuen Lage im kantonalen Finanzausgleich kann Hofstetten nicht mehr länger selbstständig weiter existieren, und da liegt es auf der Hand, dass Elgg sich mit der Nachbargemeinde, mit der schon bisher in verschiedensten Bereichen eng zusammengearbeitet wurde, solidarisch zeigt.

In der neuen Gemeinde wird zwar ein strukturelles Defizit von gut 170'000 Franken erwartet. Nachdem in einer ersten Runde der Kanton sich nur ungenügend daran beteiligen wollte, hat aber der Elgger Gemeindepräsident, zusammen mit seinem Hofstetter Kollegen, dank hartnäckigen und zähen zusätzlichen Verhandlungen erreicht, dass der Kantonsbeitrag doch auf beachtliche  2,35 Millionen erhöht wurde. Davon gehen 350'000 Franken für die Entschuldung Hofstettens und rund 400'000 Franken für die Umsetzung der Fusion ab; aber der verbleibende Ertrag genügt, den Finanzbedarf zumindest mittelfristig, für 8-10 Jahre, zu decken. Wie die weitere Entwicklung aussieht, ist -- mit oder ohne Fusion -- ohnehin nicht absehbar. Immerhin gehen dann Hofstetter Liegenschaften, insbesondere das Gemeindehaus, die einen Ertrag abwerfen können, in den Besitz der neuen Gemeinde über. Auch aus diesen sachlichen Gründen sagt soso.elgg JA zur Vorlage.

Neben den finanziellen Aspekten spricht zudem die Tatsache, dass Elgg durch ein intaktes Erholungsgebiet, inklusive dem Schauenberg, der so noch mehr auch zu „unserem“ Hausberg wird, dafür, dass sich Elgg dem Beitrittsgesuch von Hofstetten, auch im eigenen Interesse, nicht verschliessen sollte.

Über die zu erwartenden Vor- und Nachteile haben die involvierten Behörden, neben den beiden Gemeinderäten auch die Schulpflegen, rechtzeitig und offen orientiert. Besonders die Schulen können aus einem Zusammengehen Synergien schöpfen. Auch wenn die Folgen des Zusammenschlusses, der vielleicht auf der emotionalen Ebene auch mit Verlusten verbunden sein mag, nicht bis ins letzte Detail geklärt sein mögen, möchte sich soso.elgg offen zeigen für Neuerungen und die gemeinsame Zukunft der erweiterten Gemeinde Elgg – mit rund 5000 Einwohnern immer noch überschaubar -- positiv anpacken und empfiehlt auch deshalb ein zweifaches JA zur Fusion Elgg-Hofstetten!