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Budgets von nicht beeinflussbaren Faktoren bestimmt

An der jüngsten Mitgliederversammlung von soso.elgg stand neben den Gemeindewahlen die Beratung der Budgets im Vordergrund. Dabei zeigte sich rasch, dass die Lage der Elgger Finanzen nicht gerade rosig ist.

Zurückzuführen ist das in erster Linie auf die beängstigend stark steigenden Sozialausgaben – gebundene Ausgaben, die von der Gemeinde kaum gesteuert werden können.

Exemplarisch dafür sind die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, eine willkommene und meist auch wirklich benötigte finanzielle Hilfe für Einverdienerfamilien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Nachdem aber letztes Jahr der Regierungsrat ohne Rücksprache mit den Gemeinden die Ansätze sehr stark erhöht und die Anspruchsgrenze beim Einkommen für eine Familie auf 84'000 Franken (!) angehoben hat, sind die Kosten für unsere Gemeinde explodiert – von bisher (Rechnung 2012) rund 15'000 Franken, hochgerechnet für 2013, auf über 200'000 Franken, die voll zu Lasten der Gemeindekasse gehen. Allein diese Erhöhung macht mehr als 2 Steuerprozente aus! Infolge der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur trifft das die Gemeinden sehr ungleich; für das doppelt so grosse Seuzach beispielsweise betragen diese Ausgaben nicht einmal die Hälfte.

Der Regierungsrat hatte den Gemeinden vorgerechnet, sie hätten insgesamt mit 6,1 Millionen Mehrkosten zu rechnen – in Tat und Wahrheit ist es nun ein Vielfaches davon!

Gemeindepräsident Christoph Ziegler hat deshalb im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, diese Beiträge wieder auf ein vertretbares Mittelmass zurückzuschrauben; der Vorstoss ist am vergangenen Montag mit grossem Mehr überwiesen worden; bis er umgesetzt ist, wird es aber noch dauern...

Mit rund 360'000 Franken und 50'000 Franken jährlichen Folgekosten ist auch der neue Forstspezialschlepper – der alte ist seit über 10 Jahren in Betrieb -- ein grosser Brocken. Für eine rationelle Bewirtschaftung und Pflege des Forstes, der notabene sogar einen Profit abwirft, sei er aber laut den Forstverantwortlichen und der RPK unerlässlich.

„Totale Integration" führt zu grossen Sonderschulkosten

Ähnlich verhält es sich bei den Schulgemeinden mit den Kosten für die Sonderschulung. Weil aufgrund des neuen Volksschulgesetzes auf Geheiss der Bildungsdirektion die Kleinklassen aufgehoben und alle Schüler in die Normalklassen integriert werden müssen, kommt es schneller und häufiger vor, dass schwierigere Schüler auswärts in Sonderschulen betreut werden müssenDie Ausgaben für solche Fremdplatzierungen können schnell einmal pro Jahr 100'000 Franken pro Schüler erreichen. Für die beiden Elgger Schulgemeinden ergeben sich so gesamthaft über zwei Millionen Kosten – 600'000 Franken mehr als noch in der Rechnung 2012, doppelt so viel wie in der Nachbargemeinde Elsau! Auch wenn Ursula Kundert von der Primarschulpflege versicherte, es werde nun intensiv nach neuen Mitteln und Wegen gesucht, die Kosten besser in den Griff zu bekommen, stehen die Schulen dieser Kostenexplosion ziemlich machtlos gegenüber. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Primarschule ihren Steuerfuss um 4% erhöhen muss.

Mitverantwortlich für die Mehrausgaben der Primarschule sind auch die Aufstockung der Schulverwaltung, die bevorstehenden baulichen Investitionen und die (erfreuliche) Tatsache, dass wegen steigender Schülerzahlen eine fünfte Kindergartenabteilung eröffnet wurde.

Mit Rücksicht auf die Primarschule werden die Steuerfüsse der politischen Gemeinde und der Sekundarschule trotz budgetiertem Defizit um je ein Prozent gesenkt. So bleibt der Gesamtsteuerfuss für alle Elgger Gemeindegüter mit einer Erhöhung von 2% auf 118% verkraftbar.

Solidarbeiträge dank Kaffeestubenerlös

Nachdem in grosser Einmütigkeit die Vorschläge der Wahlkommission – über die soso-Kandidatinnen und –Kandidaten für die Gemeindewahlen im Frühling orientieren wir in der nächsten Ausgabe – unterstützt wurden, orientierte Co-Präsidentin Marianne Güttinger noch über den Apfelmarkt.

soso.elgg hat dieses Jahr ja nicht nur den Probierstand sondern unter der Leitung von Judith Schaufelberger auch die Kaffeestube geführt. Die dabei erwirtschafteten 730 Franken werden aufgerundet und vollumfänglich – gemäss dem „Leitspruch" von soso.elgg, „sachlich, offen, solidarisch" -- weitergegeben, je 500 Franken an den Wagerenhof in Uster und an die Orkanopfer auf den Philippinen.