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Verstärkt durch vier Neumitglieder aus Hofstetten, liessen sich die Mitglieder von soso.elgg an ihrer ersten Versammlung nach der erfolgreichen Fusionsabstimmung von den beiden Gemeindepräsidenten über den weiteren Fortgang des Eingemeindeprozes-ses orientieren. Viele Vorarbeiten können jetzt umgesetzt und die Verwaltungen schrittweise zusammengelegt werden. Für das Jahr 2018 werden durch eine Steuerungsgruppe aus Gemeinderäten beider Gemeinden Budgets erarbeitet, die im nächsten Dezember vorgelegt werden müssen. Für die ganze neue Gemeinden werden vorerst die Elgger Strukturen Geltung haben. Die Gemeindeordnung wird erst nach 2018 revidiert, im Zusammenhang mit einem neuen kantonalen Gemeindegesetz, wobei die Gelegenheit benutzt werden soll, die verschiedensten Aspekte zu überprüfen. Was immer so gemacht wurde, muss nicht zwangsläufig weiterhin so bleiben; die Gesamtgemeinde soll von guten Ideen der beiden bisherigen Gemeinden profitieren können. Selbstverständlich wird dabei die Stimmbürgerschaft das letzte Wort haben. Auch die Bau- und Zonenordnungen, die vorerst für ihr Gebiet in Kraft bleiben, sollen erst später zusammengeführt werden. Andere Umstellungen, wie beispielsweise neue Strassennamen auch für Hofstetten, können zügiger vollzogen werden.

Wahlen bereits diesen Herbst

Damit die neue Gemeinde am 1. Januar 2018 starten kann, werden die Gemeindewahlen auf den September vorgezogen. Bereits im Juni ist der erste Termin für die Wahlvorschläge. soso.elgg wird sich dafür einsetzen, wie in den vergangenen Jahren, für alle Behörden qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, aus Elgg und aus Hofstetten. Es steht jedoch bereits jetzt fest, dass Christoph Ziegler sich nochmals als Gemeindepräsident zur Verfügung stellt; diese Kontinuität ist sicher im Interesse einer möglichst reibungslosen Verschmelzung der beiden Gemeinden.

Nicht noch einmal!

Einige Wellen warf an der Versammlung nachträglich auch die letzte Gemeindeversammlung, an der die Primarschulpflege, für die Stimmbürger völlig überraschend, eine Bauabrechnung mit einer massiven Kostenüberschreitung von einer Million (mehr als 40%) vorlegte – ohne einen Nachtragskredit eingeholt zu haben und ohne in ihren Verhandlungsberichten, wie gesetzlich vorgeschrieben, vorgängig darüber orientiert zu haben. Die Verärgerung der Mitglieder war ebenso deutlich zu spüren wie der berechtigte Missmut der RPK an der besagten Versammlung, vor allem auch, weil das ganze Bauvorhaben sehr intransparent abgewickelt wurde und deshalb kaum diskutiert werden konnte. Fazit trotz allem: Bau gelungen - Strich drunter! Aber ein ähnliches finanzielles Debakel, das allerdings schon vor den letzten Behördewahlen 2014 eingeleitet wurde, darf sich nicht mehr wiederholen!

Eidgenössische Steuerreform nötig – aber nicht so!

Unbestritten an der Unternehmenssteuerreform, die am 12. Feb. zur Abstimmung kommt, ist die Kompensation der Steuerprivilegien für Unternehmen, die auf internationalen Druck abgeschafft werden müssen. Das bürgerlich dominierte Parlament hat aber die Vorlage des bürgerlichen Bundesrates derart verschärft und überladen, dass sie leider ungeniessbar geworden ist. Zahlreiche zusätzliche Privilegien und Steuerschlupflöcher wurden eingeführt, so dass auf Kantone und vor allem Gemeinden ungeahnte Kosten, bzw. Ertragsausfälle, die nur sehr schwer abschätzbar sind, zukommen. Es werden, das sehen sogar Befürworter so, mehrere Milliarden sein, u.a. deshalb, weil man die Gegenfinanzierung, z.B. mit einer höheren Dividendenbesteuerung, in der verschlimmbesserten Steuerreformvorlage vernachlässigt hat. Weitgehend ungewiss ist zudem, was die Kantone mit den zusätzlichen Steuerinstrumenten machen werden – ein vernünftiger Steuerwettbewerb wird dadurch wohl zu einem wüsten interkantonalen Steuerstreit um reiche Firmen ausarten. Und die Gemeinden, bzw. die Steuerzahler, werden die Zeche zahlen - Elgg z.B. mit geschätzten 6 Steuerprozenten (Steuerausfall und fehlender Finanzausgleich).
Die Drohung, dass Firmen bei einer Ablehnung die Schweiz verlassen würden, läuft ins Leere - aber nur dann, wenn das Parlament sofort eine neue Vorlage ausarbeitet. Das ist ebenso zwingend wie realistisch, liegt diese in groben Zügen doch bereits vor: Die ursprüngliche Vorlage der bürgerlichen Alt-Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, die als Kompromiss auch die grundsätzliche Zustimmung der Linken erhalten hat! Der Vorstand von soso.elgg empfiehlt aus diesen Gründen ein NEIN zur aktuellen Vorlage